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Satzung der Pflegekasse

a) Aktuelle Satzungsfassung:

Satzung PV 01.07.09 inkl Nachtrag 4

b) Bekanntmachungen:

4. Nachtrag zur Pflegekassensatzung der BKK Diakonie
(Eingestellt am 28.01.2015)

Der vom Verwaltungsrat am 19.12.2014 beschlossene 4. Nachtrag zur Satzung wurde am 20.01.2015 durch das Bundesversicherungsamt genehmigt. Der Nachtrag setzt redaktionelle Änderungen in § 3 um.

Nachtrag Nr. 4 zur Satzung ab dem 01.01.2015

3. Nachtrag zur Pflegekassensatzung der BKK Diakonie
(Eingestellt am 20.10.2014)

Nachtrag Nr. 3 der Pflegekassensatzung der BKK Diakonie streicht § 8 Abs. II ersatzlos. Ebenso wird § 9 b redaktionell ergänzt. Der vom Verwaltungsrat am 25. August beschlossene 3. Nachtrag zur Satzung wurde am 19.09.2014 durch das Bundesversicherungsamt genehmigt.

Nachtrag Nr. 3 zur Satzung ab dem 01.09.2014

2. Nachtrag zur Pflegekassensatzung der BKK Diakonie
(Eingestellt am: 10.02.2014)

In der Krankenkassensatzung entfällt ab dem 01.01.2014 für den Personenkreis der nach § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V Versicherten die Regelung zur Stundung und Erhebung von nachzuzahlenden Beiträgen. Durch den aktuellen Satzungsnachtrag wird die Pflegekassensatzung an die Satzung der Krankenkasse angepasst. Der Verwaltungsrat hat den Nachtrag in seiner Sitzung vom 18.12.2013 beschlossen. Die Genehmigung vom Bundesversicherungsamt erfolgte am 05.02.2014.

Nachtrag Nr. 2 zur Satzung ab dem 01.07.09

1. Nachtrag zur Pflegekassensatzung der BKK Diakonie
(Eingestellt am: 14.01.2010)

Das Bundesversicherungsamt genehmigte den vom Verwaltungsrat der
BKK Diakonie am 17.12.2009 beschlossenen Nachtrag mit Schreiben vom 12.01.2010. Durch den Nachtrag wird der Veränderung des Gesetzgebers Rechnung getragen. Die Paragraphen zum Widerspruchsausschuss und zu den Beiträgen wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.

Die Satzung der BKK Diakonie ist auf unserer Homepage eingestellt. Sie kann außerdem in den Geschäftsräumen der BKK Diakonie oder bei der BKK Diakonie im Sekretariat angefordert werden.

Nachtrag Nr. 1 zur Satzung ab dem 01.07.09

Satzung vom 01.07.2009 (Orginal)
(Eingestellt am: 10.07.2009)

Satzung der Pflegekasse Stand 01.07.09